von Sebastian Schulten
Der Breitbandausbau, die Erweiterung von Wasserstofftankstellen und die neue CO2-Bepreisung – das sind die Themen, die Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz im dritten Jahr seiner Amtszeit vor der Brust hat. Wie das gelingen kann, hat er uns in einem Interview verraten.
Herr Dr. Buchholz, seit dem Sommer 2017 bekleiden Sie das Amt des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Was haben Sie während ihrer Amtszeit in Schleswig-Holstein bewegt?
Man sieht im Land sehr deutlich, dass wir das Thema Ausbau der Infrastuktur sehr ernst nehmen. Es gab einen nicht unerheblichen Sanierungsstau. Wir können die wesentlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die wirtschaftlichen Eckdaten positiv zu verbessern – das ist nicht nur mein persönliches Anliegen, sondern auch das der Koalition insgesamt. Dabei geht es nicht nur um die Infrastruktur der Straßen, Schienen und Wasserwege, sondern auch um die digitale Infrastruktur. Also um die Frage, wie schnell wir in Schleswig-Holstein einen Glasfaserausbau vorantreiben. Da hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Menge getan.
Wie sehen die konkreten Erfolge aus?
Wenn bis in das Jahr 2016 pro Jahr maximal 30 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen geflossen sind, fließen nun jedes Jahr weit über 80 Millionen in den Ausbau. Das ist eine Größenordnung, von der man mir bei Amtsantritt gesagt hat, es sei utopisch diese umzusetzen. Es ist durchaus eine stolze Leistung, dass es der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in den letzten zwei Jahren schafft, Maßnahmen in diesen Größenordnungen umzusetzen.
„Die BürgerInnen merken dies leider anhand von Baustellen. Mir persönlich ist eine Baustelle zur Verbesserung der Infrastruktur lieber als ein „Tempo 50“-Schild aufgrund von Schlaglöchern.“
DR. BERND BUCHHOLZ
In den ländlichen Regionen unseres Bundeslandes scheint das mobile Internet noch wenig ausgebaut worden zu sein. Jenseits der Grenze zu Dänemark habe ich schlagartig ein gut ausgebautes LTE-Netz. Sind uns die Skandinavier in dem Punkt einen Schritt voraus?
Dänemark hat sich für eine andere Art und Weise des Ausbaus der Mobilfunknetze entschieden. Wir arbeiten privatwirtschaftlich. Die Anbieter haben für das Anbieten der Netze einen Betrag gezahlt und Versorgungsauflagen bestimmt. Diese müssen in bestimmten Gebieten einen Prozentsatz abdecken. Und nur daran können wir sie messen. Es gibt nach wie vor zu viele Mobilfunklöcher in diesem Land, die nachgearbeitet werden müssen. Innerhalb des Kompetenzzentrums werden diese Löcher gemeinsam mit den Anbietern aufgearbeitet. Der Ausbauplan besagt, dass im nächsten Jahr 180 neue Sendemasten und 740 Aufrüstungen von bestehenden Mobilfunkmasten die Versorgung sicherstellen sollen. Eine Flächenabdeckung ist das ambitionierte Ziel des Landes.
Was haben Sie sich für das Jahr 2020 in Bezug auf ihre Aufgabenfelder in der Regierung vorgenommen?
Vorankommen, vor allem im Bereich Infrastruktur. Ein Ziel im Bereich der digitalen Infrastruktur ist unter anderem, nahezu alle Haushalte in Schleswig-Holstein bis 2015 an das Glasfasernetz angeschlossen zu haben. Im letzten Jahr sind wir an die 40 Prozent Anschlussquote herangekommen. Bis 100 Prozent ist das noch ein ganz schöner Weg. Jetzt heißt es: nicht müde werden. Wir haben unser Breitbandkompetenzzentrum ordentlich ausgestattet, um Gemeinden und Kommunen beraten zu können. Für 2020 haben wir außerdem ein Gutachten in Auftrag gegeben haben zur Frage: Was sind die Möglichkeiten des Ausbaus unseres Schienennetzes in Schleswig-Holstein. Das Ergebnis dieses Gutachtens wird in der zweiten Hälfte des Jahres vorliegen.
Sie möchten außerdem dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland wird? Was heißt das genau und wie kann das gelingen?
Wir müssen schauen, wo wir Bürokratie für diese Unternehmen abbauen können. Das Online-Zugangsgesetzt besagt, dass wir bis Ende 2021 sämtliche Verwaltungsvorgänge online dargestellt haben wollen. Für Verwaltungen muss der Weg zum E-Government vereinfacht werden. Wir haben jetzt einen Anteil von etwa 40 Prozent der Vorgänge, die online abbildbar sind. Da wollen wir weitermachen und Vorreiter sein.
In Schleswig-Holstein fehlt es außerdem an industriellen Arbeitsplätzen. Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern eine Initiative lostreten, um mehr Schwung industrie-politischer Art nach Schleswig-Holstein zu bringen. Damit die Klein- und Mittelstandsunternehmen die Aufgaben der Zukunft meistern können, müssen wir für die Digitalisierung sensibilisieren. Mit Unterstützung des Bundes haben wir das Mittelstands-Kompetenzzentrum 4.0 an der Fachhochschule Kiel eingerichtet, um zu zeigen, wie für diese Unternehmen Digitalisierung aussehen könnte. Wir wollen auch in diesem Bereich die Rahmenbedingungen verbessern, damit diese Unternehmen positiv wirtschaften können.
Damit die Klein- und Mittelstandsunternehmen die Aufgaben der Zukunft meistern können, müssen wir für die Digitalisierung sensibilisieren.
DR. BERND BUCHHOLZ
Start-ups sind genau diese Klein- und Mittelstandsunternehmen, die auf Hilfe und Fördermöglichkeiten angewiesen sind. Wieso sollte ich heute ein Start-up in Schleswig-Holstein gründen?
Weil man hier – anders als in den Metropolregionen – eine größere Aufmerksamkeit für das Unternehmen bzw. das Produkt hat. Weil man hier die Möglichkeiten innerhalb eines Gründernetzwerkes ausschöpfen kann. Der Verein „StartUP.SH“ ist eine solche Unterstützungsorganisation, die wir aufgebaut haben. Wir bieten mit dem Gründerstipendium sowie dem Seed- und Start UP Fond eine solide Grundfinanzierung und Hilfen, die wir mit unseren Förderbanken auf die Beine stellen. Weil wir ziemlich viel anbieten bis zu einer weltweit einzigartigen Kooperationsvereinbarung mit Plug&Play, dem weltgrößten Accelerator im Silicon Valley. Diese ermöglichte die Reise von sechs Start UPs aus Schleswig-Holstein nach Kalifornien, um sich vor Ort mehr Know-How zu verschaffen.
Das ist schon eine Menge. Reicht Ihnen das?
Die Szene ist noch nicht groß genug. Es könnte noch mehr werden. Dazu braucht es mutige Menschen, die sich selbstständig machen und ein Unternehmen gründen. Mit vielen Aktivitäten im Land kann man für die nötige Aufmerksamkeit sorgen. Das machen wir mit dem Start UP Summer-Camp oder dem Waterkant Festival oder anderen Aktivitäten. Für viele ist das Land Schleswig-Holstein durch seine Lage am Meer und den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung schon jetzt eine Alternative zu den Metropolen Hamburg und Berlin. Das Klima untereinander ist anders. Man kennt sich untereinander. Und da müssen wir weitermachen. Wir werden kein Rundum-Sorglos-Paket für Gründer, liefern jedoch ein Paket, welches es interessant für Unternehmer macht, nach Schleswig-Holstein zu gucken und zu kommen.
Der Preis 10 Euro pro Tonne CO2 Bepreisung steht vor dem Anstieg auf 25 Euro. Ist das sinnvoll?
Wir brauchen eine CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung. Dass dies 10 Euro nicht tun würden, war wohl jedem klar. Mit der Nachjustierung des Klimapakets sollte es nun zu anderen Preisen kommen. Mein fundamentaler Kritikpunkt an diesem Thema ist, dass die CO2-Bepreisung nicht marktwirtschaftlich funktioniert, sondern einen Preis festlegt, den man über Jahre hinweg staatlich festlegt. Das ist nichts weiter als eine CO2 Steuer.
Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland in einen echten Zertifikatehandel einsteigt. Dabei sollten die Preise nicht vom Staat, sondern vom Markt gemacht werden. Dort, wo viel emittiert wird, wird es teuer. Unternehmen müssen dann marktwirtschaftlich herangehen und überlegen, wie sie Kosten reduzieren. Diese Marktmechanismen lassen sich viel besser steuern als eine staatliche Festlegung der Preise.
Also keine staatliche, sondern marktwirtschaftliche Regulierung?
Marktwirtschaft funktioniert sehr gut und ist generell keine schlechte Sache. Die Mechanismen einer sozialen Marktwirtschaft sind wunderbar nutzbar zu machen. Wenn wir diese marktwirtschaftlichen Instrumente mehr nutzen, entwickelt sich daraus womöglich viel mehr als es über staatliche Regulierung und Lenkung möglich ist. Sobald wir mehr marktwirtschaftliche Instrumente nutzen, würden wir auch beim Thema Klimaschutz schneller vorankommen als wir es bisher tun.
Sie möchten flächendeckend 250 Wasserstoff-Tankstellen innerhalb der nächsten 15 Jahre errichten. Wie kann das gelingen?
Indem die nördlichen Länder vergangenes Jahr bereits eine gemeinsame Wasserstoff-Strategie erarbeitet haben und sich auf diesem Feld auch künftig zusammentun. Momentan sind es um die 80 Tankstellen, da geht also noch deutlich mehr.
Und was wird das kosten?
Heute kostet ein Kilogramm Wasserstoff rund neun Euro. Und mit einem Kilo Wasserstoff fahren sie etwa 100 Kilometer. Das Fahrzeug ist momentan noch relativ teuer. Wenn Sie sicherstellen können, dass sie mit grünem Wasserstoff fahren, sind Sie in einem solchen Fahrzeug CO2-neutral unterwegs.
Warum kann dies in Ihren Augen nicht das einzige Mittel zur Verlangsamung des Klimawandels hin zu regenerativen Energien sein?
Wir haben eine klare Fixierung auf das Thema „batteriebetriebene Fahrzeuge“. Im städtischen Gebieten wird das auch ausreichen. Im ländlichen Regionen wird das schwieriger. Pendler, mit einem Arbeitsweg von 50-100 Kilometern werden es mit einem Hybrid-Antrieb schwer haben, gerade im Winter, diese Strecke zu überwinden. Politisch klug wäre es, sich nicht technologisch festzulegen. Ich glaube, dass man technologieoffen sein muss. Vielleicht ist ein zukünftiger synthetisch produzierter Kraftstoff in einem Verbrennungsmotor das Richtige oder ein Brennstoffzellen-Fahrzeug mit Wasserstoff aus grünem Strom eine adäquate Lösung? All das wird die Entwicklung und Forschung in den nächsten Jahren noch beweisen müssen.
„Es war nicht die Absicht der Landesregierung Schleswig-Holstein den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu verzögern.“
DR. BERND BUCHHOLZ
Wie steht es um den Ausbau der Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, da der Ausbau momentan stagniert, ein Regionalplan jedoch vorhanden ist?
Wir haben die Regionalpläne soeben neu beschlossen. Einerseits müssen die Möglichkeiten für Windkraftanlagen geschaffen werden, andererseits müssen die Pläne sicher sein. Wir hoffen, dass alle Beteiligten auf dieser Basis die vorrangigen Flächen freigeben – immerhin zwei Prozent des Landes – und damit die Ausbauziele erreichbar machen. Dementsprechend müssen wir die Genehmigungen für diese Flächen einholen.
Es muss unsere Aufgabe sein, für die Rahmenbedingungen der Identifizierung der Flächen zu sorgen, damit die Windkraftanlagen darüber nicht angreifbar sind. Denn fast jede dritte Anlage, die in Deutschland errichtet wird, wird von Privatpersonen, Anwohnern, Naturschützern oder Flugschutzbehörden beklagt. Rechtsicherheit der Pläne für die Windkraftanlagen sind die Basis für unser Ziel, den Ausbau voranzutreiben. Diese Ziele sind engagiert und sportlich.
Bettina Bunge, Chefin der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH), spricht von „nachhaltigem Qualitätstourismus“ und einem Imagewandel des Landes. Hat Schleswig-Holstein einen Imagewechsel nötig?
Menschen kommen nach Schleswig-Holstein, weil es hier eine sensationelle Naturlandschaft gibt. Wir sollten gerade im Bereich Tourismus zeigen, dass dies nicht in Frage gestellt würde. Niemand kann ein Interesse daran haben, die schleswig-holsteinischen Küsten mit Hotels zu betonieren, wie man es im Süden beobachten kann. Das Naturerlebnis ist wichtig und die Betonung darauf, dass wir nachhaltigen Tourismus betreiben wollen, ist nicht nur ein wichtiges Marketingargument. Wir möchten, dass die Menschen gern zurück in den Urlaub nach Schleswig-Holstein kommen.
Ich glaube allerdings, dass das Image des Landes schon immer ein positives war, aber wir könnten es besser betonen. Wir können dafür sorgen, dass die Menschen künftig mit dem wohligen Gefühl zu uns kommen, eben keine CO2 Belastung verursacht haben und diese auch hier die Möglichkeit haben, sich nachhaltig zu bewegen. Auch hier sollten wir darüber nachdenken, dass wir Mobilität innerhalb des Landes auf elektro- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge setzen.
